OGH 10.05.1990, 13Os104/80

Normen

FinStrG §214
StPO §259 Z3
StPO §281 Abs1 Z9 lita

RS0086761

Änderung eines Freispruchs nach § 259 Z 3 StPO in einen solchen nach § 214 FinStrG, wenn die zum Nachteil des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde sich auf § 281 Abs 1 Z 9 a StPO (und dieser Nichtigkeitsgrund auch in Richtung Unzuständigkeit ausgeführt ist) stützt.

Norm

RS0086773

Ein Freispruch nach § 259 Z 3 StPO, der aus den Gründen ersichtlich sich bloß auf die Ablehnung der Zuständigkeit stützt, hindert nicht ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0086761

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