OGH 27.06.1974, 11Os24/74

Normen

SGG aF §12 Abs1 A
SMG §27 Abs1 A
SMG §28 Abs2 A

RS0088197

Der Tatbestand der "Einfuhr" eines Suchtgiftes erstreckt sich nicht nur auf den Transport der Ware über die Staatsgrenze, sondern, insbesondere wenn der Täter den Transport nicht selbst besorgt, sondern ihn durch die Post oder ein anderes blindes Werkzeug besorgen lässt, auf das ganze Geschehen von der Übergabe des Suchtgiftes zur Beförderung im Ausland bis zur Übernahme desselben im Inland.

Normen

StPO §43 Abs1 B
StPO §68 Abs2

RS0097319

Keine extensive Auslegung des § 68 Abs 2 StPO in dem Sinne, dass ein Richter durch Führung des Vorsitzes im Strafprozess gegen den Komplizen des Angeklagten befangen sei.

Normen

FinStrG §38 Abs1 lita
StGB §70

RS0086950

Das Kriterium gewerbsmäßigen Handelns liegt in der Absicht des Täters, sich durch seine Straftat eine für längere Zeit wirksame Einnahmsquelle zu erschließen; liegt diese Absicht vor, so genügt zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit auch eine einzige Tat.

Norm

RS0086122

Gegen die im § 22 FinStrG statuierte Strafenkumulierung im Falle des Zusammentreffens von Finanzvergehen und strafbaren Handlungen anderer Art bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Normen

FinStrG §35
SGG §6 H

RS0086246

Im FinStrG wird vor allem die Verletzung oder Beeinträchtigung fiskalischer Interessen mit Strafe bedroht, beim SGG steht der international ausgerichtete Schutz der Gesundheit und des Lebens im Vordergrund. Zufolge der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter ist Konkurrenz der beiden Gesetze durchaus möglich.

Norm

SGG aF §12 A

RS0088331

1.) "In Verkehr" kann auch eine Sache gesetzt werden, die sich schon im Handel befindet.

2.) Das Merkmal der "größeren Ausdehnung" ist gegeben, wenn durch die betreffende Menge 30 bis 50 Personen der Rauschsucht zugeführt werden könnten.

Normen

RS0086433

Ein des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 FinStrG schuldiger Täter kann nicht als Mitschuldiger (§ 11 FinStrG), Teilnehmer oder Begünstiger (§ 248 FinStrG) des Schmugglers im Sinne des § 53 Abs 4 FinStrG beurteilt werden.

Norm

FinStrG §38 lita

RS0088329

Zur Gewerbsmäßigkeit des Schmuggels im Sinne des § 38 lit a FinStrG (wie SSt XXVIII/47).

Norm

SGG aF §12 D

RS0088021

Das Vorrätighalten und Bereithalten der Gegenstände reicht zum vollendeten Verbrechen nach § 6 SGG nicht aus.

Norm

SGG aF §12 Abs1 B

RS0088463

Mehr als zwei bis drei Einnahmen von Halluzinogenen wie LSD wöchentlich können ohne schwerste psychische Beeinträchtigung nicht vertragen werden.

Norm

RS0086513

Konkurrenz der Normen des FinStrG und des SGG ist durchaus möglich. Die Verhängung von mehreren Strafen nebeneinander (sowohl nach dem SGG als auch nach dem FinStrG) ist durch die ausdrückliche Vorschrift des § 22 Abs 1 FinStrG, die grundsätzlich das Kumulationsprinzip vorsieht, gedeckt.

Norm

SGG aF §12 Abs1 B

RS0088628

Das objektive Maß des zur Erfüllung des bezeichneten Tatbestandes in der Regel zumindest erforderlichen Quantums, der sogenannten "Grenzmenge", wird einerseits durch das medizinische Kriterium der (abstrakten) Gefährlichkeit für das Leben oder die Gesundheit von Menschen überhaupt und andererseits durch das rechtliche Kriterium der (abstrakten) Gemeingefährlichkeit bestimmt.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0088197

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