VwGH 17.09.1968, 0398/64

Norm

PreistreibereiG 1959 §1;

RS 1

Die Übertretung des § 1 PreistreibereiG ist kein Erfolgs-, sondern ein Ungehorsamsdelikt.

Normen

AVG §39 Abs2;
PreistreibereiG 1950 §1;
VStG §25 Abs2;
VwRallg;

RS 2

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

VwSlg 7400 A/1968

ECLI:AT:VWGH:1968:1964000398.X01

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