OGH 31.07.1984, 5Ob674/83

Normen

ABGB §812 C
AußStrG 2005 §176 Abs2

RS0013067

Vom Gläubiger kann nicht der strikte Nachweis des Bestandes seiner Forderung verlangt werden (vgl auch SZ 24/194, 1 Ob 650/54).

Norm

EO §389 VB

RS0005298

Eine eidesstättige Erklärung der gefährdeten Partei, mit der sie ihre Behauptungen bestätigt oder wiederholt, ist kein geeignetes Bescheinigungsmittel, wohl aber die nicht beeidete Vernehmung der Parteien, die grundsätzlich mit beiden Parteien durchzuführen ist.

Norm

ABGB §812 J

RS0013109

Die Absonderung des Nachlasses kann durch Sicherstellung durch den Antragstellers abgewendet werden.

Normen

ABGB §915 Satz1
ABGB §938 A
ABGB §983
ZPO §503 E4c3

RS0017986

§ 915 ABGB enthält keine Vermutung dafür oder dagegen, daß ein unentgeltlicher Vertrag geschlossen wurde. Erst wenn der Abschluß eines solchen Vertrages feststeht, ist die geringere Last zu vermuten. Die Vermutung, daß mangels Gegenleistung eine Zuwendung eher geliehen als geschenkt sei, kann unter anderem durch den Nachweis von Umständen des Einzelfalles widerlegt werden, die für die Hingabe in Erfüllung einer sittlichen oder Anstandspflicht sprechen.

Norm

ABGB §812 F

RS0013092

Eine Vernehmung des Erben vor der Bewilligung der Nachlaßabsonderung ist nicht unbedingt erforderlich.

Normen

EO §389 VB
ZPO §274

RS0005366

Die unbeeidete Parteienvernehmung ist ein geeignetes Bescheinigungs- und parates Beweismittel, auch wenn das Provisorialverfahren seiner Natur nach nicht darauf abgestellt ist.

Norm

ABGB §812 C

RS0013062

Für die Bescheinigung der Forderung können auch andere als die in der ZPO angeführten Beweismittel herangezogen werden. Die Einbringung einer Klage allein genügt allerdings nicht.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0013067

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