OGH 20.12.2011, 6Ob820/81

Normen

AußStrG §161
ZPO §226 IIIA
ZPO §272 E
ZPO §503 C6
ZPO §503 Z4 E1

RS0037972

Sogenannte "überschießende Feststellungen" der ersten Instanz - tatsächliche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbringen gedeckt sind, können bei der rechtlichen Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben.

Normen

HGB §346 A
NormenG BGBl 1954/64 §1
NormenG BGBl 1954/64 §4 Abs6

RS0062077

Die sogenannten "ÖNormen" können entweder durch Parteienvereinbarung oder dadurch Vertragsinhalt werden, daß sie gemäß § 4 Abs 6 NormenG durch Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt werden.

Normen

ABGB §863 CII
ABGB §863 CIV

RS0014259

Der Umstand, dass ein Pönale nicht sogleich geltend gemacht wurde, rechtfertigt die Annahme eines konkludenten Verzichtes iSd § 863 ABGB nicht. Ein derartiger Verzicht kann auch nicht aus der Vereinbarung über die Durchführung von Verbesserungsarbeiten geschlossen werden, zumal wenn das Pönale wegen der Verspätung der Fertigstellung der Arbeiten vereinbart wurde und mit den Mängeln, die durch die Verbesserung behoben werden sollten, nichts zu tun hat.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037972

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