VwGH 29.01.1965, 1970/64

Norm

BAO §308 Abs1;

RS 1

Wenn aus einer ärztlichen Bescheinigung weder hervorgeht, daß der Antragsteller in einem Ausmaß beeinträchtigt war, daß seine Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist, noch ersichtlich ist, daß inzwischen eine Besserung eingetreten ist, liegt kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. *

B 29.1.1965, 1970/64 #1

ECLI:AT:VWGH:1965:1964001970.X01

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