OGH 21.10.1982, 7Ob652/82

Normen

ABGB §1118 C
MG §19 Abs2 Z3 E
MRG §30 Abs2 Z3 B

RS0067832

Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendige Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstandes erfolgte oder auch nur droht. (hier: Gefahr von Ungezieferbildung, wobei je nach der Lage der Wohnung allenfalls auch das Auftreten von Nagern (Ratten, Mäuse) nicht ausgeschlossen werden kann.)

Normen

MGNov idF 1974 §19 Abs2 Z3 E
MG aF §19 Abs2 Z4 Aa

RS0067853

Für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes nach § 19 Abs 2 Z 3 erster Fall MG idF MGNov 1974 ist objektiv maßgebend, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt wurden und ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstandes vorgekommen ist oder droht (vgl MietSlg 15285, 16323, 18210, 20183). Daher ist es irrelevant, ob der Bestandnehmer seiner wirtschaftlichen Verhältnisse wegen und angesichts seiner körperlichen Verfassung in der Lage war, das Bestandobjekt so zu versorgen, wie das von einem gesunden Menschen zu verlangen ist.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0067832

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