OGH 07.07.2009, 6Ob110/59

Normen

ZPO §266 B
ZPO §503 Z4 E4c3
VersVG §178f

RS0039939

Die Beweislastverteilung ist revisibel; ihre grundsätzliche Regel lässt sich auf die knappe Formel bringen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat. Erfahrungssätze, die zur Feststellung des Tatbestandes herangezogen wurden, sind einer Anfechtung durch Revision entzogen.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 D
MRG §30 Abs2 Z8 C

RS0068317

Berücksichtigung der Obdachlosigkeit des gekündigten Mieters.

Normen

MG §19 Abs2 Z5 D
MRG §30 Abs2 Z8 C

RS0068340

Bei Zweifel, welche Interessen überwiegen, muß die Abwägung zugunsten des Mieters ausfallen.

Norm

ZPO §503 Z4 E4a

RS0043303

Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Sachbeurteilung ist auch dann gegeben, wenn diese auf einer irrigen verfahrensrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichtes beruht, weil das Berufungsgericht der irrigen Ansicht ist, aus verfahrensrechtlichen Gründen zu einer richtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nicht berechtigt zu sein.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0039939

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