OGH 23.03.1983, 3Ob50/75

Normen

ABGB §863 CI
ABGB §1444 A

RS0014221

Das österreichische Recht kennt keine allgemeine Verwirkung (wie MietSlg 7865, 7864, 7007, 7003 uva).

Normen

ABGB §897
GVG allg

RS0038693

Die Genehmigungspflicht eines Kaufvertrages nach dem GVG an sich steht der Klage auf Zuhaltung des Kaufvertrages nicht im Wege (so bereits SZ 5/57).

Normen

GVG 1946 §1 ff
GVG allg

RS0061101

Ein nach § 1 GVG genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft bindet die Parteien so lange, als nicht von der Grundverkehrskommission die Genehmigung versagt wird (so bereits SZ 2/28).

Normen

ABGB §879 CIIk
ABGB §897
GVG allg

RS0038684

Auf Grund eines der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfenden Kaufvertrages kann schon vor Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden.

Norm

ABGB §936 II

RS0080940

Da der Vorvertrag bereits alle wesentlichen Vertragsbedingungen des Hauptvertrages enthalten muss, ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass die Vertragspartner, wenn sie sich ohnedies bereits über alle Umstände einig sind, doch nicht den Hauptvertrag, sondern bloß einen Vertrag auf Abschluss des Hauptvertrages gewollt haben, weil dies einen bloßen Umweg darstellt.

Norm

RS0017187

Das Wesen der Punktation im Sinne des § 885 ABGB liegt darin, dass über den abgeschlossenen Vertrag nach dem Parteiwillen noch eine förmliche Urkunde (Ausfertigung, Reinschrift) errichtet werden soll, die die Punktation als bloßes Konzept des Vertrages (Aufsatz) ersetzen soll.

Normen

ABGB §884
ABGB §885
ABGB §936 II

RS0038573

Kein Vorvertrag, wenn die abgeschlossene schriftliche Vereinbarung alle wesentlichen Vertragsmerkmale enthält und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB.

Normen

ABGB §884
ABGB §936 I
ABGB §936 II

RS0017262

Der Abschluß eines Vorvertrages ist dann am Platze, wenn ein Realvertrag nicht sofort vollzogen werden kann oder wenn Fragen des Hauptvertrages noch nicht vollkommen geklärt sind, aber eine Bindung an die bereits erzielte Einigung über Vertragspunkte (die "wesentlichen Punkte") herbeigeführt werden soll.

Normen

ABGB §885
ABGB §936 VI

RS0017180

Die Gültigkeit von Punktationen ist nicht zeitlich begrenzt (gegen Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV S 575). Insbesondere läßt sich die einjährige Frist des § 936 ABGB nicht auf Punktationen übertragen.

Norm

RS0017228

Das beim Liegenschaftserwerb für die Einverleibung normierte Formerfordernis hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Kaufvertrages als Konsensualkontraktes erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt (vgl EvBl 1966/493).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0014221

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