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Die sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen im Betrugsbekämpfungspaket 2025
Neuerungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts
Nach mehrjähriger Pause hat der Gesetzgeber kurz vor dem Jahreswechsel im Eiltempo Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsbetrugs beschlossen, die bereits mit 1. 1. 2026 in Kraft getreten sind. In diesem Beitrag werden die Neuerungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts dargestellt.
1. Überblick
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 (BBKG 2025) besteht aus drei Teilen, die in drei separaten Regierungsvorlagen im Nationalrat eingebracht, behandelt und kundgemacht wurden. Die drei Teile sind mit Daten, Steuern und Sozialabgaben bezeichnet. Die wesentlichsten Maßnahmen im Bereich des Sozialversicherungsrechts sind:
Die Feststellung der Scheinunternehmereigenschaft führt dem Grunde nach zum Ende des Sozialversicherungsverhältnisses von Dienstverhältnissen eines Scheinunternehmens; hier wird der Zeitpunkt, zu dem dies wirksam wird, vorverlegt (§ 11 Abs 7 ASVG).
Während Lohns...