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Newsline
https://doi.org/10.47782/oeba202601000101
1. Topthemen
Ministerrat hat umfassendes Finanzmarktsammelgesetz beschlossen
Im Ministerrat am 10. Dezember wurde die Regierungsvorlage zum Finanzmarktsammelgesetz beschlossen. Das Gesetzespaket wird nun zur weiteren parlamentarischen Behandlung dem Finanzausschuss zugewiesen.
Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung
der relevanten Richtlinien und der Verordnung in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals („ESAP“)
-In vorliegendem Gesetzesentwurf sollen die zuständigen nationalen Sammelstellen benannt und die von den Unternehmen zu übermittelnden Informationen definiert werden. In diesem Zusammenhang werden auch neue Strafbestimmungen für den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen an die Sammelstellen in den jeweiligen Materiengesetzen aufgenommen.
der Verordnung über europäische grüne Anleihen („EuGB-VO“)
-Das nationale EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz dient dazu, die EuGB-Verordnung in Österreich wirksam anwenden zu können. Die FMA ist für die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen verantwortlich. Das Inkrafttreten ist mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag vorgesehen, da die EuGB-Verordnung b...