VwGH 14.10.1983, 83/04/0090

Normen

GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
VStG §22;

RS 1

Auszugehen ist davon, dass die unbefugte Gewerbeausübung ein fortgesetztes Delikt darstellt, das die Anwendung des im § 22 VStG normierten Kumulationsprinzips ausschließt. Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, dass die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auch allenfalls erst später bekannt gewordenen Einzeltathandlungen erfasst. Dies bedeutet, dass ungeachtet einer im Spruch des Strafbescheides der Behörde erster Instanz angeführten Tatzeit alle Einzeltathandlungen bis zu der mit seiner Zustellung erfolgten Fällung des Strafbescheides erster Instanz erfasst sind und daher wegen solcher Einzeltathandlungen nicht neuerlich gegen denselben Täter eine Strafe verhängt werden darf (Hinweis E 19.4.1979, 668, 669/78, sowie die dort zitierte Rechtsprechung).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3445/80 E 2. Juli 1982 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1983:1983040090.X01

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