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Freiheit und ihre Grenzen: To-dos im Familienrecht
Wünsche an die Rechtsordnung im Familienrecht - aus Sicht des Fachredakteurs für Freiheitsbeschränkungen nach dem UbG und HeimAufG mit dem Blick darüber hinaus.
I. Zwang in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Medien vermittelten Anfang des Jahres mehrmals den Eindruck, dass Kinderbanden das ganze Land terrorisieren: „Die Jugendkriminalität explodiert“, „Jugendbanden: Wien und seine kriminellen Kinder“, „Problem mit Systemsprengern“ usw.
Die Zunahme der Anzeigen bei der Jugendkriminalität ist unbestritten. Dabei handelt es sich aber teilweise um einige wenige Täter, die eine große Anzahl von Straftaten begehen. Eine Problemlage besteht, es wird aber auch gerne übertrieben, um „politisches Kleingeld“ zu machen.
Gefordert wurde ua die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Mit welchem Ziel? Um schon Zehn- und Zwölfjährige ins Gefängnis stecken zu können, wo sie mithilfe der kindergerechten Lektüre von Disney Leben und Werk der Panzerknacker studieren können? Gefordert wurde auch eine Novellierung des HeimAufG, dank der die Möglichkeit geschaffen werden solle, solche Intensivtäter „gefängnisähnlich“ unterzubringen.
Kinder sollen davon abgehalten werden, Verbrechen zu begehen (Autos stehlen, mit hoher Gesc...