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Art 19 Abs 2 OECD-MA und Rechtsnachfolge
Art 19 Para 2 OECD MC and Legal Succession
The Austrian Supreme Administrative Court (VwGH) had to deal with a pension paid to a widow of a former employee of a Swiss public-law entity and concluded that the pension is covered under Art 19 of the Austrian – Swiss tax treaty. Michael Lang critically analyzes this decision. He points out that the view taken by the court leads to new interpretation questions which are difficult to solve.
I. Die fehlende Kundmachung der zwischen dem BMF und der Eidgenössischen Steuerverwaltung erfolgten Verständigung
Das BFG hatte in den letzten Jahren wiederholt Fälle zu beurteilen, in denen es um die Anwendung des Art 19 DBA Schweiz auf Pensionen von früheren öffentlich Bediensteten und deren Hinterbliebenen ging. Mittlerweile liegen dazu auch vom datierende Entscheidungen des VwGH vor. In diesem Beitrag sollen die Einkünfte von Personen im Mittelpunkt stehen, die aufgrund von Dienst- oder Arbeitsleistung...