NÖ GVG 2007 § 40. Schlussbestimmungen, LGBl. Nr. 96/2015, gültig von 17.11.2015 bis 06.05.2019
11. Abschnitt Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 40. Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am in Kraft.
(2) Verordnungen dürfen bereits nach der Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Grundverkehrsgesetz 1989, LGBl. 6800–3, außer Kraft.
(4) Die Aufhebung des § 7 Abs. 5 Z 5 durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 96/2015 tritt am in Kraft.
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)
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BAAAG-11492