Außensteuerrecht
2025
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III. BMF-Schreiben
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Diskussionsentwurf. Das BMF hat mit Datum vom den Diskussionsentwurf eines Schreibens über die Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht. Dieser gibt in weiten Teilen den Gesetzeswortlaut und die Gesetzesbegründung wieder. Zum Entwurf haben die einschlägigen Kammern und Berufsverbände umfassend Stellung bezogen. Kritisiert wird u.a., dass das Schreiben nicht hinreichend konkret ist, um S. 10 dem Anwender Rechtssicherheit in der Beurteilung potentiell mitteilungspflichtiger Sachverhalte zu bieten. Entgegen der zwischenzeitlichen Ankündigungen des BMF lag zum , dem Inkrafttreten der Regelungen , kein finales BMF-Schreiben vor.
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Inoffizieller Diskussionsentwurf. Mit Mitteilung vom und Datum vom hat das BZSt den Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung der §§ 138d ff. AO veröffentlicht. Bemerkenswert hieran ist nicht allein, die Veröffentlichung durch das BZSt, sondern auch der ausdrückliche Hinweis der Behörde, wonach das Schreiben „noch nicht final abgestimmt“ is...