Außensteuerrecht
2025
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II. Gesetzgebungsverfahren
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Umsetzung der EU-Vorgaben. Mit der Änderung der Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU) mit Datum vom haben EU-Parlament und Ministerrat auch dem deutschen Gesetzgeber die Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ins Lastenheft geschrieben. Als Reaktion hierauf wurde mit Datum vom durch das Bundesministerium der Finanzen den obersten Finanzbehörden der Länder der undatierte Arbeitsentwurf eines Gesetzes übermittelt. Auf diesen in der Fachöffentlichkeit weitgehend unbeachteten Entwurf folgte ein Referentenentwurf vom . Insoweit bemerkenswert ist zum einen, dass dieser Entwurf einen § 138j AO-E enthielt, dessen Gegenstand die Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen war. Dieser Entwurf wurde - obwohl durch das Bundesministerium der Finanzen soweit ersichtlich unveröffentlicht und nur über informelle Kanäle verbreitet - im Schrifttum umfassend kommentiert.
Der nächste Schritt des Gesetzgebungsverfahrens war die Veröffentlichung eines (weiteren) Referentenentwurfs mit Datum vom . Dieser war g...