Außensteuerrecht

II. Allgemeiner Inhalt

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Zielvorstellungen des § 12. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll das AStG nur unangemessene Steuervorteile ausgleichen, die durch die Zwischenschaltung einer ausländischen Zwischengesellschaft eintreten. Der betroffene Stpfl. soll allerdings keine Mehrbelastungen tragen müssen. Deshalb will auch § 12 in seiner Zielsetzung den unbeschränkt Stpfl. im Ergebnis so stellen, als wäre die ausländische Gesellschaft nicht eingeschaltet worden und entsprechend zu Lasten der ausländischen Gesellschaft keine Steuer angefallen. Dennoch soll § 12 auf der Ausschüttungsfiktion der Hinzurechnungsbesteuerung aufbauen. Die Vorschrift begründet keine Durchgriffsfiktion. Sie soll auch der Möglichkeit Rechnung tragen, dass die Zwischengesellschaft selbst in Deutschland beschränkt steuerpflichtig ist (vgl. Anm. 32). Die tatsächlich von der ausländischen Gesellschaft gezahlten Steuern werden deshalb so behandelt, als habe sie der Hinzurechnungsempfänger anteilig auf den Hinzurechnungsbetrag gezahlt. Dabei wird eine Erstattung der von der Zwischengesellschaf...