Außensteuerrecht
2025
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I. Entstehungsgeschichte
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Gesetzesleitsätze der Bundesregierung v. . Das AStG erging als Art. 1 des Außensteuerreformgesetzes v. . Das förmliche Gesetzgebungsverfahren begann am mit einem Beschluss der Bundesregierung über sog. Gesetzesleitsätze. Bereits in diesen Gesetzesleitsätzen war die Möglichkeit einer Anrechnung von Steuern vorgesehen, die die ausländische Gesellschaft für die hinzugerechneten Einkünfte zu tragen hatte. Während jedoch die Leitsätze eine Begrenzung der anrechenbaren Steuern auf die Steuern der ausländischen Gesellschaft vorsahen, die auf die Zwischeneinkünfte des einzelnen Stpfl. erhoben worden sind, trugen die ersten drei RefE diesem Gedanken nicht ausreichend Rechnung. In allen Fassungen war von den Steuern die Rede, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft von den nach § 7 Abs. 1 zu versteuernden Einkünften erhoben worden sind. Wäre eine solche Formulierung Gesetz geworden, so hätte jeder unbeschränkt steuerpflichtige Anteilseigner die Anrechnung aller auf Zwischeneinkünfte entfallenden Steuern begehren können. Bei me...