Außensteuerrecht

I. Grundtatbestand (Abs. 1)

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Überblick. Abs. 1 normiert Tatbestand und Rechtsfolge der erweiterten beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht. Der Tatbestand gliedert sich gedanklich in zwei Teile: Die Anknüpfung an die Erbschaft- und Schenkungsteuer („War bei einem Erblasser oder Schenker zur Zeit der Entstehung der Steuerschuld [...]“) einschließlich der Einordnung in deren System („[...] bei Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des ErbStG [...]“) einerseits, andererseits die zusätzliche persönliche Voraussetzung der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht („War [...] § 2 Abs. 1 Satz 1 anzuwenden“).

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frei

1. Tatbestand

„(1) War bei einem Erblasser oder Schenker ...“

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Erblasser oder Schenker. § 4 setzt einen Erblasser oder einen Schenker voraus, ohne diesen Personenkreis näher zu umschreiben. Beide Begriffe entstammen dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, woraus sich neben dem expliziten Bezug auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht die dogmatische Verortung von § 4 im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zeigt. Dass die amtliche Überschrift des § 4 nur von „Erbsch...