Außensteuerrecht

2. Persönlicher Anwendungsbereich

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Anwendung auf sämtliche Stpfl. nach Auffassung der Finanzverwaltung. Zum alten Abs. 2 i.d.F. des KroatienAnpG (s. Anm. 140) vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass die Vorschrift unabhängig von der Ansässigkeit der Gesellschafter der Personengesellschaft ausnahmslos anzuwenden ist, wenn die Personengesellschaft in sachlicher Hinsicht die Voraussetzungen des § 50 i Abs. 1 erfüllt und ein Rechtsvorgang des § 50 i Abs. 2 verwirklicht wurde. Damit waren auch Steuerinländer und im Nicht-DBA-Ausland ansässige Stpfl. erfasst, was im Schrifttum mit guten Gründen kritisiert wurde (s. Anm. 144). Für die Auffassung der Finanzverwaltung sprach allerdings, dass Abs. 2 in seiner damaligen Fassung allein auf sachliche Tatbestandsmerkmale abstellte und keinen genuinen persönlichen Anwendungsbereich formulierte. Dies gilt auch für den jetzigen Abs. 2, weshalb davon auszugehen ist, dass die Finanzverwaltung Abs. 2 ungeachtet der steuerlichen Ansässigkeit des einbringenden Mitunternehmers der § 50i-Gesellschaft anwenden wird; dafür spricht auch der ...