Außensteuerrecht

1. Art. 3 GG

55

Art. 3 Abs. 1 GG. Wird einem Steuerpflichtigen ein Entlastungsanspruch bei Erfüllen der Voraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG versagt, während einem anderen Steuerpflichtigen, der unter sonst vergleichbaren Umständen die Voraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG nicht erfüllt, der Entlastungsanspruch gewährt wird, gerät dies in Konflikt mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Grundsatz gleichheitsgerechter Besteuerung. Diese Ungleichbehandlung kann nur gerechtfertigt werden, wenn ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung besteht. Dieser sachliche Grund kann in der Bekämpfung von missbräuchlichen Gestaltungen als legitimem Zweck liegen , wobei § 50d Abs. 3 EStG insoweit auch zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, wie zielgenau eine (spezialgesetzliche) Missbrauchsvermeidungsvorschrift sein muss, um eine Ungleichbehandlung durch spezialgesetzlich typisierende Missbrauchsvermeidung verfassungsrechtlich rechtfertigen zu können. Grundsätzlich wird man dem Gesetzgeber auch im Bereich der Missbrauchsbekämpfung einen Rahmen zulässiger gese...