Außensteuerrecht

VI. Zinsanspruch

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Zinsanspruch bei unionsrechtswidrig erhobenen bzw. nicht erstatteten Steuern. Wurden Steuern unter Anwendung unionsrechtswidriger nationaler Rechtsnormen erhoben, so ergibt sich nach der Rspr. des EuGH für den Steuerpflichtigen unmittelbar aus dem Unionsrecht (s. aber auch § 50c Abs. 4 EStG ) nicht nur ein Anspruch auf Erstattung dieses Steuerbetrags , sondern auch ein Anspruch auf dessen Verzinsung . Dem Steuerpflichtigen sind nämlich auch die aus einem Unionsrechtsverstoß (kausal bzw. zurechenbar) resultierenden Liquiditätsnachteile zu ersetzen, die aufgrund der Nichtverfügbarkeit der zu Unrecht gezahlten bzw. nicht erstatteten Steuern entstanden sind. In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften richten sich - unter Beachtung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes - die Bedingungen für die Zahlung solcher Zinsen, insbesondere der Zinssatz und die Methode für die Berechnung der Zinsen, nach nationalem Recht. Um den Liquiditätsnachteil effektiv auszugleichen, ist nach der Rechtsprechung des EuGH S. 23 und BFH die Verzinsung nach dem Effektivitätsgru...