Außensteuerrecht

2. § 34c EStG und EG-Recht

a) Anrechnung versus Freistellung

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Anrechnungsmethode und Binnenmarktkonzept. Soweit die ausländischen Einkünfte nicht aufgrund eines DBA oder einer unilateralen Regelung von der inländischen Besteuerung ausgenommen sind, soll eine drohende Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommensteuer gemäß § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern vermieden werden. Der deutsche Steuergesetzgeber hat sich mit dieser Regelung dafür entschieden, neben der grundsätzlich vorherrschenden Freistellungsmethode für bestimmte Einkünfte auch die Anrechnungsmethode zu praktizieren. Auch wenn das Anrechnungsverfahren - wie gezeigt - den gemeinschaftsrechtlichen Mindeststandard zur Vermeidung von Doppelbesteuerung darstellt , wird aus der Perspektive des Binnenmarktkonzeptes teilweise eine Präferenz für eine kapitalimportneutrale Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Ertragsteuersysteme abgeleitet und damit eine Ausrichtung an der Freistellungsmethode gefordert. Eine kapitalexportneutrale Besteuerung bewirke nämlich, dass die inländischen Akteure das Interesse an einer Investition i...