Außensteuerrecht

2. Unionsrechtliche Bedenken

a) Grundfreiheiten

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Unionsrechtliche Bedenken an den §§ 7-14 AStG. Werden im Schrifttum aus unionsrechtlicher Perspektive noch Bedenken gegen die §§ 7-14 AStG geäußert (s. auch Vor §§ 7-14 AStG Anm. 31 ff.), lassen sich die Argumente nicht unmittelbar auf § 3 Nr. 41 EStG übertragen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 3 Nr. 41 EStG systematisch auf den §§ 7-14 AStG aufbaut. Denn bei der Frage, ob eine nationale Rechtsvorschrift eine der einschlägigen Grundfreiheiten beschränkt, kommt es allein auf die Wirkungen an, die von der betreffenden Vorschrift ausgehen. Da es sich um eine Steuerbefreiung handelt, kann deshalb zunächst keine beschränkende Wirkung von § 3 Nr. 41 EStG ausgemacht werden. Etwas anderes kommt dann in Betracht, wenn aus der Überschreitung der Sieben-Jahres-Frist eine Überbesteuerung droht (s. Anm. 18 ff.). Gleiches gilt, wenn die Überbesteuerung daraus resultiert, dass Hinzurechnungsbeträge möglicherweise nicht verbraucht werden können, weil die ausl. Gesellschaft in dem Zeitraum zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und Gewinnausschüttung ins Inland verzieht (s. Anm. 47) oder im ...