Praxishandbuch GesbR

S. 253. Erscheinungsformen der GesbR

3.1. Syndikatsvertrag

3.1.1. Allgemeines

Der Syndikatsvertrag gehört zum „gesellschaftsrechtlichen Standardrepertoire“ und bildet einen der wichtigsten Anwendungsfälle der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Praxis. Syndikatsverträge (auch: Konsortialverträge, Poolverträge) werden zwischen allen oder einem Teil der Gesellschafter einer rechtsfähigen (zumeist Kapital-)Gesellschaft abgeschlossen, um bestimmte gesellschaftsbezogene Verhaltensweisen zu regeln. Häufig enthalten Syndikatsverträge Regelungen über

• das Abstimmungsverhalten der beteiligten Gesellschaftergruppen, insbesondere bei Beschlüssen über Organbestellungen und betreffend künftige Gesellschaftsvertragsänderungen,

• (alineare) Gewinn- und Verlustverteilung, Verteilung des Liquidationserlöses,

• die Abfindung bei Ausscheiden und Tod eines Gesellschafters,

• Vinkulierungen der Gesellschaftsanteile,

• Options-, Vorkaufs-, Aufgriffsrechte,

• Sonderrechte einzelner Gesellschafter,

• Regelungen über Finanzierungspflichten (Leistung von Gesellschafterzuschüssen),

• Wettbewerbsverbote sowie

• sonstige Nebenleistungspflichten.

Grenzen der Zulässigkeit bildet das zwingende Recht, insbesondere das Verbot der Einlagenrückgew...