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Wirtschaftliches Eigentum bei einer Umwandlung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
Die Entscheidung des
Wann iZm einer Veräußerung von Anteilen das wirtschaftliche Eigentum übertragen wird, wenn zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft eine Umwandlung des Kaufgegenstands von einer GmbH in eine GmbH & Co KG stattfindet, ist nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die maßgeblichen Rechte wie Stimmrechte, Gewinnbezugsrecht und Substanzverwertungsmöglichkeiten tatsächlich auf die Käuferin übergehen.
1. Sachverhalt
Am schlossen die A-GmbH (Verkäuferin 1) und die B-GmbH (Verkäuferin 2) mit der C-GmbH (als Käuferin) einen Kauf- und Abtretungsvertrag (im Folgenden: Kaufvertrag) über je einen Anteil am Stammkapital der X-GmbH (Kaufgegenstand; als XY GmbH & Co KG Beschwerdeführerin) ab.
Nach dem zugrunde liegenden Kaufvertrag sollten die wirtschaftlichen Wirkungen des Verkaufs der Anteile an der X-GmbH bereits zum ...