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Wertsicherung und Betriebskostenüberwälzung
Zulässigkeit von Vereinbarungen im Lichte der jüngsten Judikatur
Die Entscheidungen des , und vom , 6 Ob 162/24b, klären offene Fragen über die Zulässigkeit von Wertsicherungsvereinbarungen und Überwälzungsvereinbarungen von Betriebskosten in Formularmietverträgen. Die Entscheidungen sind begrüßenswert, die Entscheidungsbegründungen des OGH greifen nach der Auffassung der Autoren jedoch zu kurz.
1. Zur Wertsicherung
1.1. Wertsicherungsklauseln in Bestandverträgen sind nicht an § 6 Abs 2 Z 4 KSchG zu messen
Zum Thema der Unzulässigkeit von Wertsicherungsklauseln erging kürzlich eine richtungsweisende Sachentscheidung des OGH, die die Frage der Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Wertsicherungsklauseln in Bestandverträgen nunmehr verneinte. Der OGH hielt darin ausdrücklich fest, dass auf Dauerschuldverhältnisse (etwa Bestandverträge), die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG nicht anwendbar ist.
In weiterer Folge legte der OGH die bisherige Entwicklung der Rechtsprechung zu Wertsicherungsklauseln dar. Der darauf hinweisenden Literatur folgend, dass noch 2019 eine Prüfung einer mietvertraglichen Wertsicherungsklausel in einem Ve...