VwGH 04.07.1958, 1655/55

Normen

BAO §161 Abs3;
BAO §276 Abs1;

RS 1

Durch den (rechtzeitigen) Antrag auf Entscheidung der Berufungsbehörde tritt nur der Spruch des Einspruchsbescheides (der Berufungsvorentscheidung) außer Kraft. Hingegen gelten die in der unwirksamen Entscheidung geäußerten Feststellungen und Begründungen der Abgabenbehörde als Vorhalte weiter.

ECLI:AT:VWGH:1958:1955001655.X01

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