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Update Abgabenverfahrensrecht Oktober 2025: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung und Judikatur
Mit dieser quartalsweise wiederkehrenden Rubrik bieten wir einen praxisrelevanten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis sowie zur aktuellen Judikatur des BFG und VwGH zum Abgabenverfahrensrecht.
In legistischer Hinsicht ist auf das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes zum und dessen Auswirkungen auf das Steuergeheimnis hinzuweisen. Rechtsprechung erging jüngst zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Zustellung bei Übergabe an Kanzleimitarbeiter eines Parteienvertreters bei dessen Abwesenheit, zur Haftung von Prokuristen nach § 9 BAO, zum Beginn der Beschwerdefrist bei Ergehen einer gesonderten Begründung und zur Ermittlungspflicht des BFG bei einer unzureichenden Begründung eines Aufhebungsbescheids gemäß § 299 BAO.
1. Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes
Am sind das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I 2024/5, und das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl I 2025/50, in Kraft getreten. Durch das bereits im August des Vorjahres beschlossene IFG soll es zu einem Paradigmenwechsel im Umgang mit Informationen der öffentlichen Hand kommen: Der offene Zugang zu staatlichen Informationen soll „das neue Normal“ sein, das Amtsgeheimnis als Grundregel wurde abgeschafft.
Nach den Regelungen des IFG hat die öffentliche Hand (insbe...