OGH 12.03.1987, 6Ob722/81

Normen

ZPO §405 G
ZPO §503 Z1 B2
ZPO §503 Z2 C6
AußStrG 2005 §36 Abs3
AußStrG 2005 §36 Abs4
AußStrG 2005 §57 Z4
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA2

RS0041240

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken.

Normen

ABGB §1295 IId2
ABGB §1295 Abs1 IIe

RS0023421

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirtes.

Normen

ABGB §1096 B
ABGB §1096 E
StVO §93 Abs1

RS0021318

Die Säuberungspflicht und Streupflicht ist eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende (gesetzliche) Obliegenheit zur Verkehrssicherung. Im Verhältnis des Bestandgebers zum Bestandnehmer ist sie Vertragspflicht aus dem Grunde des § 1096 ABGB und besteht als solche nicht bloß gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner, sondern nach Lehre und Rechtsprechung auch gegenüber den der Vertragsleistung nahestehenden dritten Personen, denen gegenüber dem Vertragspartner als vertragliche Nebenpflicht eine Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht obliegt.

Norm

StVO §93 Abs1

RS0075590

Gemäß § 93 StVO kommt es nicht darauf an, ob es sich um öffentlichen Grund handelt, sondern lediglich darauf, ob dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige oder Gehwege vorliegen. Der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Weges ist, sofern nicht eine darüber hinausgehende vertragliche Verpflichtung besteht, Genüge getan, wenn der Eigentümer die Vorschrift des § 93 StVO befolgt.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0041240

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