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Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen mit Auslandsbezug
Aktuelle Judikatur des OGH und des EFTA-Gerichtshofes
Das Verbot der (unmittelbaren oder mittelbaren) Diskriminierung von EU-Bürgern und der im EGV verankerte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit entfalten bei Fällen mit Auslandsbezug (auch) im Sozialrecht maßgebliche Bedeutung. Die Konkretisierung dieser Grundsätze erfolgt in erster Linie durch die Judikatur, wobei sich die innerstaatlichen Gerichte aufgrund des dem EuGH in Fragen des Europarechts zukommenden Auslegungsmonopols an der Rechtsprechung des EuGH zu orientieren haben. Entscheidungen, die zu diesem Themenkomplex ergehen, kommt daher im Regelfall eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu – ein Merkmal, das auch den im folgenden Beitrag vorgestellten Entscheidungen des OGH und des EFTA-Gerichtshofes nur schwerlich abgesprochen werden kann.
Feststellung ausländischer Pensionsversicherungszeiten
Sachverhalt
Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und mit einem Österreicher verheiratet. Sie lebt und arbeitet seit langem in Österreich und hat sowohl in Deutschland als auch in Österreich Versicherungszeiten in der Renten- bzw. Pensionsversicherung erworben. Am brachte sie bei der PVA einen Antrag auf Feststellung der Versicherungszeiten ein. Mit Bescheid vom stellte di...