OGH 14.01.1982, 13Os6/75

Normen

StGB §5 B
StGB §6 B

RS0088918

Bedingt vorsätzlich handelt, wer das mit dem Handeln verbundene Risiko erkennt und so hoch veranschlagt, daß er die Möglichkeit der Tatbildverwirklichung ernst nimmt, das heißt als naheliegend ansieht, aber dennoch handelt, weil er den nachteiligen Ereignisablauf hinzunehmen gewillt ist, wer hingegegen diese Risiko nicht erkennt oder nicht richtig einschätzt, sondern leichtfertig auf den Nichteintritt des Erfolgs vertraut, handelt bewußt fahrlässig.

Norm

StGB §146 C3

RS0094375

In der bloßen Nichteinhaltung eines vereinbarten Zahlungstermins ist noch nicht unbedingt eine Vermögensschädigung im Sinne des § 197 StG (bzw des § 146 StGB) zu erblicken; eine solche ist vielmehr grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn die vereinbarte vermögenswerte Leistung infolge der Verzögerung für den Gläubiger wertlos wurde oder die Forderung, weil etwa die Erbringung der Leistung in zeitlich unbestimmte Ferne entrückt erscheint, bei einer auf Klarheit bedachten Buchführung als dubios abgesetzt werden müßte.

Normen

RS0098729

Mit dem bloßen Hinweis auf das Vorbringen des Angeklagten wird der Begründungspflicht im Sinne des § 270 Z 7 StPO nicht entsprochen.

Zivilrecht<br/>Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0088918

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