OGH 22.12.2021, 4Ob59/60

Normen

RS0082007

Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten kommt es auf die tatsächlich geleisteten Dienste und nicht auf den Dienstvertrag an. Entscheidend ist, welche Dienstleistung überwiegt.

Normen

ABGB §1497 III
ZPO §261 Abs6

RS0034720

Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes hindert die Unterbrechung der Verjährung dann nicht, wenn die Sache gemäß § 261 ZPO an das zuständige Gericht überwiesen wird. Der gleiche Grundsatz muss wohl gelten, wenn ein gar nicht angerufenes Gericht die Klage annimmt und an das zuständige Gericht "weiterleitet".

Normen

ABGB §1478
ABGB §1497 I
ZPO §228 H3

RS0034403

Feststellungsansprüche verjähren im Allgemeinen nicht (im gleichen Sinn 4 Ob 2/60).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0082007

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