OGH 18.03.1980, 13Os76/75

Norm

StGB §12 Bb

RS0089764

Bestimmen eines anderen zu einer strafbaren Handlung ist vorsätzliches Veranlassen der Tatbegehung durch Erwecken des Tatentschlusses.

Normen

FinStrG §11
FinStrG §12
StGB §12 C
StPO §281 Abs1 Z10 A
StPO §290 Abs1
StPO §314

RS0086958

Die Wertung eines Mitschuldigen als (Mittäter) Täter begründet in der Regel eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, die dann, wenn sie vom Betroffenen nicht geltend gemacht wird, gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen ist.

Normen

FinStrG §11
StGB §12 C
StPO §281 Abs1 Z10 A
StPO §290 Abs1

RS0087019

Nach herrschender Judikatur begründet eine unrichtige Subsumtion im allgemeinen auch dann den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO zum Nachteil des Angeklagten, wenn das angewendete und das anzuwendende Strafgesetz den gleichen Strafsatz vorsehen; dies trifft jedenfalls bei Annahme von Täterschaft anstatt Mitschuld durch Beihilfe (hier: § 11 FinStrG) zu (vgl auch die unterschiedlich wertende Behandlung der entsprechenden Begehungsformen in § 15 Abs 2 StGB), es sei denn, das wenigstens teilweise rechtsrichtig unmittelbare Täterschaft vorliegt.

Normen

FinStrG §11
FinStrG §12
StGB §12 C
StPO §281 Abs1 Z10 A
StPO §314

RS0086924

Welche wesentliche rechtliche Bedeutung - entsprechend dem rechtsstaatlichen Grundsatz einer weitgefächerten Typisierung deliktischen Handelns und entgegen jeglicher Vergröberungstendenz - der Verschiedenheit der im § 12 StGB (sowie in den §§ 11, 12 FinStrG) umschriebenen Begehungsformen (Täterschaftstypen), ungeachtet deren grundsätzlicher Gleichstellung im Strafsatz und deren Unterstellung unter den gemeinsamen Oberbegriff "Beteiligte" zukommt, folgt schon aus der der neuen Terminologie angepaßten Vorschrift des § 314 StPO, deren Verletzung unter Nichtigkeitssanktion steht. Dies führt aber zur Annahme, daß eben diese prozessuale Folge auch außerhalb einer Fragestellung ein Urteil treffen kann, in dem eine der genannten gesetzlichen umschriebenen Begehungsformen zu Unrecht angenommen oder nicht angenommen wurde.

Normen

FinStrG §35 Abs1
ZollG §48 Abs1
ZollG §51 Abs1

RS0083902

Mittäter beim Schmuggel kann nur sein, wer zur Stellung verpflichtet ist. Grundsätzlich ist dies nach § 48 Abs 1 ZollG derjenige, der die Ware "in Gewahrsam" hat und damit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 51 Abs 1 ZollG ist, gleichgültig, ob er nun den Willen hat, die Ware als die seinige zu besitzen und ob er zivilrechtlich über die Ware verfügen darf oder nicht. Mittäterschaft beim Schmuggel ist daher nur im Falle der Mitgewahrsame mehrerer Personen an der abgabenpflichtigen Ware denkbar, die für jede dieser Personen die Stellungspflicht begründet.

Normen

RS0099836

§ 290 Abs 1 StPO ist immer anzuwenden, wenn Beschwerdelegitimation zu

§ 281 Abs 1 Z 10 StPO vorgelegen wäre.

Normen

StGB §12 C
StPO §281 Abs1
StPO §290 Abs1

RS0090805

Wenn eine Tat sowohl bei Mittäterschaft als auch bei Mitschuld demselben Strafsatz unterliegt, gereicht die Beurteilung als Mittäterschaft und nicht - richtigerweise - als Mitschuld dem Angeklagten zum Nachteil; es ist daher auch bei Nichtgeltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO im Sinne des § 290 Abs 1 StPO vorzugehen.

Normen

StGB §12 C
StPO §22
StPO §281 Abs1
StPO §290 Abs1

RS0090789

Eine Verurteilung als Täter anstatt als Mitschuldiger (oder Teilnehmer) erfolgt zu ungunsten des Angeklagten (§ 282 StPO) und gereicht ihm zum Nachteil (§ 290 StPO). Jede Relativierung des Nachteiles durch Abhängigmachung der Umqualifizierung von den konkreten für die Strafbemessung maßgebenden Umständen (vgl EvBl 1972/198) ist verfehlt, da sie der Bestimmung des § 22 StPO über die getrennte Behandlung der Schuldfrage und der Straffrage bei der Beratung des Senates über die Entscheidung zuwiderliefe.

Strafrecht

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0089764

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