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Adaption des LSD-BG zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von Kraftfahrern
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden, 178/ME 27. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00178/index.shtml.
Die Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012, ABl L 249 vom , S 49, legt S. 152im Zusammenhang mit der Entsende-Richtlinie (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl L 18 vom , S 1) besondere Regelungen für Kraftfahrer im Straßenverkehr fest. Darin wird einerseits bestimmt, in welchen Fällen im Hinblick auf die notwendige hinreichende Verbindung zum jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat von einer Entsendung des Kraftfahrers auszugehen ist und in welchen Fällen dies nicht zutrifft. Andererseits werden besondere Verwaltungsanforderungen und Kon...