VwGH 12.09.1989, 86/14/0184

Normen

EheG §46;
EStG 1972 §18 Abs2 Z4a;
EStG 1972 §18 Abs2 Z5a idF 1982/111 ;
EStG 1972 §33 Abs4;

RS 1

Ein geschiedener Abgabepflichtiger, dem der Alleinerhalterabsetzbetrag zusteht, hat auch dann keinen Anspruch auf den Sonderausgabenerhöhungsbetrag für den Ehegatten, wenn er Alimente an die ehemalige Ehegattin leistet.

Normen

BAO §115 Abs2;
BAO §161 Abs2;

RS 2

Das Vorhaltsgebot (des Parteiengehörs) bezieht sich nur auf Tatfragen (strittige Elemente des Sachverhalts), nicht auch auf unterschiedliche Auffassungen über Rechtsfragen.

ECLI:AT:VWGH:1989:1986140184.X01

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