VwGH 09.04.1987, 86/02/0174

Normen

VStG §60;
VwGG §21 Abs1;

RS 1

Der Vater eines Jugendlichen ist vor dem Verwaltungsgerichtshof im eigenen Namen beschwerdeberechtigt, auch wenn er sich am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt hatte.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2441/60 E 8. November 1961 RS 1

Norm

VStG §60;

RS 2

Auch bei ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht des jugendlichen Beschuldigten kann dessen gesetzlicher Vertreter innerhalb der sonst dem Jugendlichen zustehenden Frist zu dessen Gunsten Rechtsmittel einlegen. (Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des OGH zu § 39 Abs 3 JGG 1949)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0747/70 E 14. Jänner 1971 VwSlg 7945 A/1971 RS 1

Normen

AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs1 Z1;
VStG §60;

RS 3

Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung des Straferkenntnisses an den Jugendlichen zu laufen. Hat der gesetzliche Vertreter hievon keine Kenntnis, kann dies einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 darstellen.

Normen

AVG §10 Abs2;
AVG §9;
VStG §59;
VStG §60;

RS 4

Der minderjährige Beschuldigte über 14 Jahre ist im Verwaltungsstrafverfahren selbst prozessfähig. Die an ihn erfolgte Zustellung des Straferkenntnisses ist rechtswirksam; einer Zustellung an den gesetzlichen Vertreter bedarf es nicht (vgl § 59 VStG 1950). Der gesetzliche Vertreter hat kein originöses Berufungsrecht, sondern nur ein aus dem Berufungsrecht des jugendlichen Beschuldigten abgeleitetes. Es geht dabei um die subsidiäre Wahrnehmung von Parteirechten des Jugendlichen (Hinweis E 8.11.1961, 2441/60).

ECLI:AT:VWGH:1987:1986020174.X01

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