VwGH 10.05.1979, 1429/78

Normen

BauO Linz Wels 1887 §60;
ROG OÖ 1972 §20 Abs4 Z2;

RS 1

Wird im Teilbebauungsplan ein zwischen der Baufluchtlinie und Straßenfluchtlinie gelegener Grundstreifen als Vorgarten qualifiziert, so ist es für die Beurteilung eines beabsichtigten Bauvorhabens unerheblich, in welchem tatsächlichen Zustand sich dieser als Vorgarten ausgewiesene Grundstreifen (Bfr: ...."unattraktive und ungenützte Grundfläche"...) befindet.

Normen

AVG §17 Abs1;
AVG §17 Abs4;
VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;

RS 2

Wird die Einsichtnahme in ein Aktenstück zu Unrecht verwehrt, so bedeutet dies keine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde bei der gegebenen Sachlage auch mit Einsicht zu keinem anderen Bescheid hätte kommen können.

ECLI:AT:VWGH:1979:1978001429.X01

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