OGH 29.01.1992, 4Ob586/83

Normen	EO §382 Z8 litc IVD EO §391 Abs2 IIA EO §391 Abs2 VA EO §391 Abs2 VB EO §399 Abs1 Z4 ZPO §237 Abs3
RS0006114	Einer im Ehescheidungsverfahren zugunsten des beklagten Ehegatten erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO wird durch die Zurücknahme der Klage nicht ohne weiteres die Grundlage entzogen. Wenn der beklagte Ehegatte die Absicht hat, die Scheidung der Ehe anzustreben, ist ihm im Sinne des § 391 Abs 2 EO eine Frist zur Rechtfertigung der einstweiligen Verfügung zu bestimmen (JBl 1980,268).
Normen	EO §399 Abs1 Z4 ZPO §237 Abs1 B
RS0005630	Einer vom Kläger beantragten EV wird durch die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht die Basis entzogen, sodaß sie - in sinngemäßer Anwendung des § 399 Abs 1 Z 4 EO - über Antrag aufzuheben ist.

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0006114
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
AAAAF-97281