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Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG)
1. Allgemeines
Im vorliegenden Entwurf zu einer Novelle des AuslBG und des AVRAG, der im September im Ministerrat beschlossen wurde, werden zum einen zwei Vorhaben aus dem Regierungsprogramm der Bundesregierung hinsichtlich einer weitgehenden Ausnahmeregelung für Forscher sowie einer erweiterten Zulassungsmöglichkeit für Saisoniers umgesetzt.
Weiters wird vor dem Hintergrund des , mit dem festgestellt wurde, dass die geltenden Bestimmungen des § 18 Abs. 12 bis 16 AuslBG gegen die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EGV verstoßen, eine EU-konforme Neuregelung der Entsendebestätigung vorgenommen.
Im Folgenden sollen die wesentlichen Inhalte der beabsichtigten Novelle dargestellt werden.
2. Wesentlicher Inhalt der Novelle
2.1. Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Asylberechtigten hinsichtlich des freien Arbeitsmarktzugangs (§ 1 Abs. 2 lit. a und § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG)
Die Ausnahmeregelung für Asylberechtigte bezüglich des freien Arbeitsmarktzugangs wird unverändert beibehalten. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wird Fremden zuerkannt, deren Asylantrag abgewiesen oder deren Asylstatus aberkannt wurde, die jedoch im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer realen Gefahr ...