OGH 21.10.1958, 4Ob132/53

Normen

ABGB §938 C2
ABGB §1152 B
AngG §23 Abs1 IA

RS0024038

Eine Abfertigung, die im Zusammenhang mit den geleisteten Diensten, wenn auch nur aus Anstandspflicht zugesichert wurde, ist keine Schenkung. Was ein ehemaliger Dienstgeber einem Angestellten anläßlich der Lösung des Dienstverhältnisses zahlt oder zusichert, ist im Zweifel Nachwirkung des Dienstverhältnisses.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024038

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