OGH 30.10.1985, 3Ob599/85

Normen

JN §59
ZPO §500 Abs2 IIC

RS0042617

§ 500 Abs 2 ZPO verlangt zwar die sinngemäße Anwendung der §§ 54 - 60 JN, sagt aber nicht, dass das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers gebunden ist.

Normen

ZPO §477 Abs1 Z9 D9
ZPO §503 Z1 B2
ZPO §503 Z2 C1a

RS0042206

Der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO ist durch mangelhafte Begründung so wenig gegeben, wie der Nichtigkeitsgrund des § 477 Z 9 ZPO.

Normen

ABGB §974
ABGB §981
ABGB §1090 IId3

RS0019169

Die Bezahlung der Betriebskosten rechtfertigt nicht die Annahme eines Mietvertrages, weil sie nicht dem Vermieter zugute kommen.

Norm

RS0019106

Die Überlassung einer Wohnung zur unentgeltlichen Benützung, aber mit einer zeitlichen Begrenzung (hier: Dauer eines Bedarfes) ist Leihe.

Normen

ABGB §521 B
ABGB §971
ABGB §974
ABGB §981
ABGB §1090 IId1

RS0011844

Zur Abgrenzung eines Leihvertrages, Bittleihvertrages oder Bestandvertrages bezüglich einer Wohnung (lebenslängliches Wohnungsrecht).

Norm

ZPO §500 IIB2

RS0042387

Da der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, bei einer Räumungsklage nicht in einem Geldbetrag besteht, hat das Berufungsgericht, wenn es der Berufung ganz oder teilweise stattgibt, im Urteil auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Streitgegenstandes 1000 S übersteigt.

Norm

RS0019038

Ein Leihvertrag kann auch Wohnräume und Geschäftsräume oder andere Teile einer Liegenschaft, wie zB einen Hof oder Garten, zum Gegenstand haben.

Norm

ABGB §1090 IId3

RS0020549

Zur Frage, ob die bloße Zahlung einer Betriebskostenquote als Leistung eines "Preises für die Gebrauchsüberlassung" in Betracht kommt.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0042617

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)