OGH 29.09.1981, 1Ob530/50

Normen

RS0020445

1) Ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit kann nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein.

2) Die Einverleibung eines Bestandrechtes auf einem ideellen Liegenschaftsanteil ist unzulässig.

3) Derartige Eintragungen sind nach GBG Nov 1942 zu löschen.

Normen

AußStrG §9 I
GBG §122 B

RS0006654

Kein Rekursrecht des nichtbeteiligten Miteigentümers gegen die - an sich unzulässige - Einverleibung des Bestandrechtes auf die Anteile von Miteigentümern.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0020445

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)