OGH 20.10.1981, 1Ob21/77

Normen

AHG §8
JN §1 BIIb
JN §1 CXIXa

RS0045600

1. Die Aufforderung an den Rechtsträger ist ein Formalakt, ohne dessen Einhaltung der Rechtsweg unzulässig ist.

2. Da das Aufforderungsverfahren bezweckt, dem Rechtsträger die Prüfung des Ersatzanspruchs im eigenen Bereich sowie eine Sichtung der wirklich strittigen Rechtsfälle zu ermöglichen, sind im Aufforderungsschreiben bezifferbare Ansprüche genau zu beziffern.

Norm

AHG §8

RS0050773

Das schadensverursachende Verhalten des Organs muß in der Aufforderung an den Rechtsträger individualisiert werden.

Norm

AHG §8

RS0050784

Wird die Klage auf einen Rechtsgrund gestützt, der nicht schon im Aufforderungsschreiben vorgebracht worden ist, so fehlt insoweit die Rechtswegzulässigkeit.

Normen

ZPO §277
ZPO §292
ZPO §503 Z2 C6

RS0040321

Vorgelegte Urkunden, deren Echtheit und Inhalt unbestritten ist, dürfen auch ohne formellen Beweisbeschluß berücksichtigt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0045600

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)