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OGH: In-Vitro-Fertilisation/Schwangerschaft
• Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Handelt es sich bei einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzieht, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ihre Eizellen bereits mit den Samenzellen des Partners befruchtet wurden, also Embryonen "in vitro" vorhanden sind, diese aber noch nicht der Frau eingepflanzt wurden, um eine schwangere Arbeitnehmerin i. S. d. Art. 2 lit. a erster Halbsatz der RL 92/85/EWG des Rates vom über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (10. Einzelrichtlinie i. S. d. Art 16 Abs. 1 der RL 89/391/EWG)? (§ 10 MSchG; Art. 2 lit. a der RL 92/85/EWG des Rates vom )
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