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Charakteristika des Arbeitsvertrages
Judikatur der letzten Jahre im Überblick
Die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragstypen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen führen in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Im vorliegenden Beitrag werden die interessantesten Entscheidungen der letzten Jahre zu diesem Themenkreis in komprimierter Form dargestellt.
Sowohl die Arbeitsgerichte als auch der VwGH haben in den letzten Jahren etliche für die Praxis relevante Entscheidungen zur Thematik, wodurch sich Arbeitsverträge von anderen Vertragstypen unterscheiden und ab wann ein Arbeitsvertrag vorliegt (Abgrenzung zwischen Vorstellungsgespräch und Beginn des Dienstverhältnisses) sowie zu den Rechtsfolgen, die sich daraus ergeben, getroffen. Die wesentlichsten dazu getroffenen Aussagen werden im Folgenden wiedergegeben.
• Kein Dienstvertrag von Zeitungszustellern
Im vorliegenden Fall begehrte der ÖGB für die Zusteller dreier konzernmäßig verbundener Unternehmen die Feststellung, dass die als "Werkverträge" bezeichneten Verträge über die Verteilung von Werbe- und Informationsmaterial bzw. die Zustellung der vom Auftraggeber bestimmten Zeitungen in den vereinbarten Gebieten (Zustellbezirken) an vereinbarten Zustelltagen nach der tatsächlichen Handhabu...