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Wechsel auf "selbstständige Tätigkeit" auf Initiative des Arbeitnehmers
• Wechsel auf "selbstständige Tätigkeit" auf Initiative des Arbeitnehmers (§§ 879, 1151 ABGB; § 4 Abs. 2 ASVG; § 2 Abs. 1 Z 2 GSVG)
, ARD 5598/10/2005.
Wandeln AG und AN auf Initiative des AN das Dienstverhältnis in eine "selbstständige Tätigkeit" als Gesellschafter einer OHG um, ohne dass sich an der Art der Tätigkeit des AN etwas ändert, können durch den damit verbundenen erhöhten Stundensatz die Sonderzahlungen rechtswirksam abgegolten werden. Die Abgeltung des Urlaubsanspruchs kann im Gegensatz dazu aber nicht rechtswirksam zustande kommen. Ansprüche aus einer GSVG-Vorschreibung kann der AN nicht gegen den AG geltend machen, weil er sich gegen die Vorschreibung zur Wehr setzen hätte können.