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OGH: PV / Ausgleichszulage
•1. Die einer Versicherten im Rahmen ihrer Lebensgemeinschaft regelmäßig gewährte freie Station (freies Quartier und freie Verpflegung) ist als Sachbezug mit Versorgungscharakter mit dem im § 292 Abs. 3 ASVG für maßgeblich erklärten Bewertungssatz bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage zu berücksichtigen.
•2. An dieser Beurteilung würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man davon ausginge, dass die der Versicherten gewährte freie Station als (teilweise) Abgeltung für ihre - über die Haushaltsführung hinausgehende - Mitarbeit im Erwerb ihres Lebensgefährten anzusehen wäre. Es kann nämlich keinem Zweifel unterliegen, dass auch ein solches Entgelt für Arbeitsleistungen der Versicherten als Einkünfte im Sinne des § 292 Abs. 1 bis 3 ASVG zu berücksichtigen wäre. - (§ 292 Abs. 1 bis 3 ASVG)
( 10 Ob S 196/03 a)