Suchen Kontrast Hilfe
OGH 23.02.2009, 4Ob27/62

OGH 23.02.2009, 4Ob27/62

Rechtssätze


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Norm
RS0032496
Voraussetzungen des konstitutiven Anerkenntnisses.
Norm
RS0028716
Der Ehegatte der Dienstnehmerin hat als deren gesetzlicher Erbe nur dann Anspruch auf die Abfertigung, wenn er im Zeitpunkt des Todes seiner Frau tatsächlich einen konkreten Unterhaltsanspruch im Sinne des § 44 ABGB (vgl SpR Nr 16 neu) besessen hat.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0032496
Datenquelle

Fundstelle(n):
WAAAF-91948